❓ Bürgerbusse

Die Kleine Anfrage behandelt die Rolle und die Gemeinnützigkeit von Bürgerbusvereinen in Hessen. Die Fragesteller möchten klären, ob die Gemeinnützigkeit bei Informationsveranstaltungen suggeriert wird und wie die Landesregierung die Steuerpraxis in Bezug auf Bürgerbusse sieht.

Betroffen sind Bürgerbusvereine, ehrenamtliche Fahrerinnen und Fahrer sowie die Kommunen in Hessen, die Bürgerbusse betreiben.

Die Fragesteller fragen, ob die Gemeinnützigkeit der Bürgerbusvereine suggeriert wird, ob die Landesregierung Unterstützung bei Differenzen mit der Steuerverwaltung bietet und ob regelmäßige Schulungen für die Stiftung 'Miteinander-in-Hessen' geplant sind.

Die Landesregierung stellt klar, dass die Gemeinnützigkeit von Bürgerbusvereinen nicht suggeriert wird. Zudem wird erklärt, dass die Erhebung eines Fahrgeldes die Gemeinnützigkeit nicht beeinflusst und dass die Regelungen zur Gemeinnützigkeit bereits auf Bundesebene erörtert wurden.

Die Fragesteller vermuten, dass die Gemeinnützigkeit von Bürgerbusvereinen in Informationsveranstaltungen suggeriert wird. Die Landesregierung antwortet, dass dies nicht der Fall ist und verweist auf die abgabenrechtlichen Regelungen, die seit 2011 gelten. Es wird keine Unterstützung für Bürgerbusvereine bei Differenzen mit der Steuerverwaltung angeboten.