❓ Lange Verfahrensdauer um die Wohnsiedlung am Kinzigheimer Weg in Hanau

Die Kleine Anfrage von Christoph Degen und Gerald Kummer thematisiert die lange Verfahrensdauer eines Rechtsstreits zur Wohnsiedlung am Kinzigheimer Weg in Hanau. Der Hanauer Oberbürgermeister hatte auf die Problematik der Rechtspflege hingewiesen, die zu Verzögerungen führt.

Betroffen sind die Anwohner der Wohnsiedlung am Kinzigheimer Weg in Hanau sowie die hessische Justiz und die zuständigen Gerichte.

Die Fragesteller fragen nach den Gründen für die lange Verfahrensdauer, der durchschnittlichen Dauer von Baulandsachen in Hessen und der Personalausstattung der Gerichte.

Die Landesregierung antwortet, dass die Verfahrensgestaltung der richterlichen Unabhängigkeit unterliegt und keine Stellungnahme dazu abgegeben werden kann. Durchschnittlich benötigten Baulandsachen im Jahr 2019 6,4 Monate, jedoch variiert die Dauer stark. Die Personalausstattung der Gerichte ist in Hessen insgesamt hoch, mit einem Stellenbesetzungsgrad von 96,18 %.

Die Fragesteller vermuten, dass die lange Verfahrensdauer auf die Arbeitsbelastung der Gerichte zurückzuführen ist. Die Landesregierung hebt hervor, dass eine deutliche Verlängerung der Verfahrensdauer in Zivilsachen nicht feststellbar ist. Es wird auf die historische Zuständigkeit der Baulandkammern hingewiesen und dass Maßnahmen zur Verbesserung der personellen Ausstattung ergriffen wurden.