❓ Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr bis 2022 gemäß Personenbeförderungsgesetz

Die Kleine Anfrage thematisiert die Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Hessen und die Maßnahmen der Landesregierung zur Erreichung dieser Barrierefreiheit bis 2022. Es wird auch auf die Verantwortung der Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen hingewiesen.

Betroffen sind Menschen mit Behinderungen, die auf barrierefreie Verkehrsmittel angewiesen sind, sowie die Aufgabenträger des ÖPNV in Hessen, darunter Landkreise, kreisfreie Städte und Gemeinden.

Die Fragesteller fragen nach der Definition von 'vollständiger Barrierefreiheit', den Maßnahmen der Landesregierung zur Erreichung dieser Barrierefreiheit, den Ausnahmetatbeständen, der Einschätzung zur Erreichung der Barrierefreiheit bis 2022 und der Definition von 'angemessenen Vorkehrungen'.

Die Landesregierung betont, dass die Verantwortung für die Barrierefreiheit im ÖPNV bei den Aufgabenträgern liegt. Es wird festgestellt, dass eine vollständige Barrierefreiheit bis 2022 nicht erreicht werden kann, da der Umfang der erforderlichen Anpassungen und die damit verbundenen Verfahren zeitlich nicht umsetzbar sind. Fördermittel für den barrierefreien Ausbau stehen zur Verfügung.

Die Fragesteller der AfD äußern Bedenken zur Barrierefreiheit im ÖPNV. Die Landesregierung gibt an, dass Fördermittel bereitgestellt werden und dass die Barrierefreiheit umfassend definiert ist, einschließlich Zugängen zu Verkehrsmitteln und Informationen für Fahrgäste. Es wird auf die Notwendigkeit verwiesen, dass die Aufgabenträger die Barrierefreiheit im Rahmen ihrer Planung umsetzen.