❓ Dokument 20/2460
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit Vorwürfen gegen den Arbeiter-Samariter-Bund im Rheingau-Taunus-Kreis, der angeblich unrechtmäßig Kosten für nicht erbrachte Leistungen in Kindertagesstätten in Rechnung gestellt hat.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die betroffenen Kommunen im Rheingau-Taunus-Kreis, der Arbeiter-Samariter-Bund sowie die dort beschäftigten Mitarbeiter.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den Verantwortlichen für die Genehmigungen der Kosten, zu Ermittlungen gegen Mitarbeiter des ASB und zu den bestehenden Verträgen mit den Kommunen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Fragen der Fragesteller, jedoch keine Antworten der Regierung. Es wird auf die Verantwortung der Gemeinden und die Selbstständigkeit der freien Träger hingewiesen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zu möglichen Missständen im Umgang mit öffentlichen Geldern auf und könnte politische Konsequenzen für die betroffenen Akteure im Sozialbereich haben.