❓ Dokument 20/2463
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Marius Weiß thematisiert den Wechsel des ehemaligen Bürgermeisters von Rüdesheim, Volker Mosler, ins hessische Innenministerium. Es wird untersucht, ob dieser Wechsel gerechtfertigt ist, insbesondere im Hinblick auf Moslers frühere Verurteilung wegen Vorteilsnahme und versuchter Erpressung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind der ehemalige Bürgermeister Volker Mosler, das hessische Innenministerium sowie die Bürger von Rüdesheim und Hessen insgesamt.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu Moslers Wechsel, seiner Besoldung, der Ausschreibung der Stelle, seinen Qualifikationen sowie der üblichen Praxis im Innenministerium gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten des Ministers Peter Beuth bestätigen, dass Mosler seit dem 15. Februar 2020 im Innenministerium tätig ist, die Stelle ausgeschrieben wurde und Mosler in der Entgeltgruppe 15 eingruppiert ist. Die Aufgaben umfassen die Co-Leitung der Koordinierungsstelle OZG Kommunal. Mosler wird als ausreichend qualifiziert angesehen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Eignung von Personen mit Vorstrafen für öffentliche Ämter auf. Die politische Unterstützung für Mosler wird durch seine langjährige Verbindung zur CDU unterstrichen, was zu Kontroversen über die Besetzung solcher Stellen führen könnte.