❓ Dokument 20/2466
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert den Einsatz von Videoüberwachung und Gesichtserkennung im öffentlichen Raum in Hessen. Die Fragesteller stellen die Vereinbarkeit dieser Technologien mit den Grundrechten der Bürger in den Mittelpunkt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger in Hessen, insbesondere in öffentlichen Räumen, sowie die Polizei und Sicherheitsbehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach der Haltung der Hessischen Landesregierung zur Videoüberwachung und Gesichtserkennung sowie deren rechtlichen Grundlagen und Sinnhaftigkeit zur Bekämpfung von Straftaten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Hessische Landesregierung sieht Videoüberwachung als wichtiges Mittel zur Kriminalitätsprävention. Gesichtserkennung wird kritisch betrachtet; es gibt derzeit keine Testanwendungen im öffentlichen Raum. Der Einsatz bedarf spezieller gesetzlicher Regelungen.
⚡ Einordnung
Die Diskussion um Videoüberwachung und Gesichtserkennung ist politisch umstritten. Während die Landesregierung deren Nutzen für die Sicherheit betont, gibt es Bedenken hinsichtlich der Grundrechte und des Datenschutzes.