❓ Dokument 20/2478
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Thematik des Rundfunkbeitrags und der damit verbundenen Zwangsmaßnahmen in Hessen behandelt. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Rolle der zuständigen Behörden eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger in Hessen, die Rundfunkbeiträge zahlen müssen, sowie die Stadt- und Kreiskassen, die für die Beitreibung zuständig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der eingeleiteten Zwangsmaßnahmen und zur Höhe der ausstehenden Rundfunkbeiträge gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine konkreten Daten zu den Zwangsmaßnahmen und Pfändungen vorgelegt. Es wurden 636.531 Vollstreckungsersuchen an die Stadt- und Kreiskassen gerichtet, und es gab einen offenen Betrag von 35.009.068,59 € zum 31.12.2019.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Fairness und Transparenz der Beitreibung von Rundfunkbeiträgen auf. Es gibt Bedenken hinsichtlich der Belastung der Bürger und der rechtlichen Rahmenbedingungen.