❓ Dokument 20/248

In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Themen Sanierung und Neubau von Landesstraßen befragt. Es werden Fragen zu den Prioritäten, geplanten Projekten und Personalstellen im Bereich Straßenbau aufgeworfen.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger in Hessen, insbesondere in den Regionen, in denen Landes- und Umgehungsstraßen saniert oder neu gebaut werden.

Es werden Fragen gestellt zu den geplanten Neubauprojekten, den finanziellen Rahmenbedingungen, der Prioritätenliste im Landesstraßenbau und der Personalplanung für die Jahre 2013 bis 2020.

Die Landesregierung bekräftigt, dass sie an dem Prinzip der Sanierung vor Neubau festhält und plant, in den kommenden Jahren auch in den Neubau von Straßen zu investieren. Die Veröffentlichung eines aktualisierten Landesstraßenbauprogramms ist für die zweite Jahreshälfte 2019 angekündigt. Die Personalplanung für den Neubau wird an diesem Programm orientiert.

Die Anfrage zeigt die Wichtigkeit der Straßeninfrastruktur für die Bürger und die Notwendigkeit, sowohl Sanierungen als auch Neubauten transparent zu planen. Die Diskussion um die Prioritäten im Straßenbau könnte politisch umstritten sein, da unterschiedliche Interessen von Anwohnern und Verkehrsteilnehmern aufeinanderprallen.