❓ Dokument 20/2483
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Zukunft von landeseigenen Immobilien in der Jägertorstraße in Darmstadt thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach dem Stand der Verhandlungen zwischen dem Land Hessen und der Stadt Darmstadt zur verbilligten Abgabe eines Grundstücks für sozialen Wohnungsbau.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Stadt Darmstadt, die Landesregierung von Hessen sowie potenzielle zukünftige Bewohner des sozialen Wohnraums.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den Verhandlungen über den Grundstückskauf, den Richtlinien zur verbilligten Veräußerung und zu möglichen Hindernissen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung bestätigen, dass Gespräche über den Grundstückskauf stattfinden und dass ein Verkehrswertgutachten vorliegt. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass eine Festlegung zur Verbilligung noch nicht erfolgt ist.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum hinweist und die Maßnahmen der Landesregierung zur Schaffung von Wohnraum für sozial schwächere Gruppen thematisiert. Die Unterstützung für den sozialen Wohnungsbau ist ein zentrales Anliegen der SPD.