❓ Nebentätigkeiten von Polizeibeamten
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Nebentätigkeiten von Polizeibeamten in Hessen. Es wird auf die Genehmigungspflicht für Nebentätigkeiten gemäß dem Hessischen Beamtengesetz hingewiesen und die Anzahl der genehmigten Nebentätigkeiten sowie deren Verteilung auf Besoldungsgruppen erfragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Polizeibeamte des Landes Hessen, insbesondere die, die Nebentätigkeiten ausüben oder beantragen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Anzahl der Polizeibeamten mit genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten, deren Besoldungsgruppen, Wohnsitz in Großstädten, abgelehnten Anträgen und disziplinarischen Maßnahmen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass derzeit 1248 Polizeibeamte genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten ausüben. Die meisten befinden sich in den Besoldungsgruppen A 10 und A 11. In den letzten drei Jahren wurden 18 Anträge abgelehnt, hauptsächlich wegen Beeinträchtigung dienstlicher Interessen. Es gab drei disziplinarische Verfahren im Zusammenhang mit Nebentätigkeiten.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von Dr. Dr. Rainer Rahn von der Alternative für Deutschland gestellt. Die Landesregierung bestätigt die Genehmigungspflicht und nennt konkrete Zahlen zu genehmigten Nebentätigkeiten und abgelehnten Anträgen. Es wird auf die Regelungen im Hessischen Beamtengesetz verwiesen.