❓ Forderung von Europaministerin Puttrich hinsichtlich der Einrichtung eines gemeinsamen ständigen Ausschusses zur Verhinderung einer "Passivität Deutschlands in Europa"

Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Forderung von Europaministerin Lucia Puttrich nach der Einrichtung eines gemeinsamen ständigen Ausschusses von Bundestag und Bundesrat, um die deutsche Europapolitik zu stärken und einer vermeintlichen Passivität entgegenzuwirken.

Betroffen sind die politischen Institutionen Deutschlands, insbesondere der Bundestag und der Bundesrat, sowie die Bürger, die von europolitischen Entscheidungen betroffen sind.

Die Fragesteller fragen, ob die Landesregierung die Auffassung von Ministerin Puttrich teilt, welche Passivität Deutschlands in Europa sieht und ob sie die Einrichtung eines gemeinsamen Ausschusses unterstützen würde.

Die Landesregierung antwortet, dass sie die Auffassung von Ministerin Puttrich nicht teilt und dass die Fragen zur Passivität Deutschlands nicht zutreffen. Eine Entscheidung über die Unterstützung des Vorschlags wird zu einem späteren Zeitpunkt getroffen.

Die Fragesteller der AfD äußern Bedenken zur Passivität Deutschlands in der EU. Die Landesregierung verweist auf die Notwendigkeit einer besseren Organisation der parlamentarischen Beteiligung und plant, zu einem geeigneten Zeitpunkt über die Positionierung zu entscheiden.