❓ Dokument 20/2495
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Auffassung der hessischen Landesregierung zur Passivität Deutschlands in der Europapolitik thematisiert. Insbesondere wird die Forderung von Ministerin Lucia Puttrich nach einem gemeinsamen ständigen Ausschuss von Bundestag und Bundesrat diskutiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die politischen Institutionen in Deutschland, insbesondere der Bundestag, der Bundesrat sowie die Landesregierung von Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen, ob die Landesregierung die Auffassung von Ministerin Puttrich teilt und ob sie die Einrichtung eines gemeinsamen Ausschusses anregen wird. Zudem wird nach den verfassungsrechtlichen Überlegungen zu diesem Vorschlag gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung sieht keine Passivität Deutschlands in der EU und verweist auf die Notwendigkeit einer besseren Organisation der parlamentarischen Beteiligung. Eine Entscheidung über die Positionierung der Landesregierung zu Puttrichs Vorschlag soll zu einem geeigneten Zeitpunkt getroffen werden.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert die Rolle Deutschlands in der EU und die Notwendigkeit einer stärkeren parlamentarischen Beteiligung. Es gibt unterschiedliche Auffassungen über die Passivität Deutschlands, was zu einer politischen Diskussion über die Reform der Europapolitik führen könnte.