❓ Stand des Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen Landtagsabgeordneten Horst Klee (CDU) und die Landtagsabgeordnete Astrid Wallmann wegen Verdachts auf verdeckte Parteienfinanzierung
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt den Stand der Ermittlungen gegen den ehemaligen Landtagsabgeordneten Horst Klee und die Landtagsabgeordnete Astrid Wallmann. Beide stehen im Verdacht, gegen das Parteiengesetz verstoßen zu haben, indem sie Landtagsmitarbeiter für parteipolitische Zwecke eingesetzt haben.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die ehemaligen Landtagsabgeordneten Horst Klee und Astrid Wallmann sowie deren Mitarbeiter und die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach dem Stand der Ermittlungen, dem Zeitpunkt der Einleitung der Verfahren und den durchgeführten Beweiserhebungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Ermittlungsverfahren gegen Horst Klee und Astrid Wallmann wurden 2019 eingeleitet und sind noch nicht abgeschlossen. Es wurden umfangreiche Zeugenvernehmungen durchgeführt und Buchungsunterlagen beschlagnahmt.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass es sich um einen Verstoß gegen das Parteiengesetz handelt. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat über den Stand der Ermittlungen berichtet, jedoch gibt es noch keinen Abschluss der Verfahren.