❓ Umsatzsteuerproblematik beim Verwaltungsverband "Städteservice Solms-Braunfels"

Die Anfrage thematisiert die Umsatzsteuerproblematik, die den Verwaltungsverband 'Städteservice Solms-Braunfels' betrifft. Die Fragesteller möchten klären, wie das hessische Finanzministerium die Situation einschätzt und welche Auswirkungen das BMF-Schreiben vom 14. November 2019 auf den Fortbestand des Verbands hat.

Betroffen sind die Städte Solms und Braunfels sowie deren Bürger, die durch die interkommunale Zusammenarbeit im Verwaltungsverband repräsentiert werden.

Die Fragesteller fragen, seit wann die Umsatzsteuerproblematik dem hessischen Finanzministerium bekannt ist, ob das Ministerium die gleiche Einschätzung wie die Städte hat, ob der Fortbestand des Verbands gefährdet ist und welche Lösungen das Ministerium vorschlägt.

Das Dokument enthält die Antworten des hessischen Finanzministeriums, die aufgrund des Steuergeheimnisses keine konkreten Einschätzungen zur Umsatzsteuerproblematik geben können. Es wird auf die Notwendigkeit einer unionsrechtskonformen Auslegung hingewiesen und dass die interkommunale Zusammenarbeit nicht automatisch zu einer Umsatzsteuerpflicht führt.

Die Fragesteller vermuten, dass die Umsatzsteuerproblematik den Verwaltungsverband gefährden könnte. Das hessische Finanzministerium verweist auf die Notwendigkeit einer Prüfung im Einzelfall und betont, dass die interkommunale Zusammenarbeit nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen sollte. Eine konkrete Lösung wird nicht angeboten, da dies in den Bereich der steuerberatenden Berufe fällt.