❓ Dokument 20/2525

Die Anfrage thematisiert die Umsatzsteuerproblematik, die den Verwaltungsverband 'Städteservice Solms-Braunfels' betrifft. Die Fragesteller möchten wissen, seit wann das hessische Finanzministerium über die Problematik informiert ist und welche Auswirkungen das BMF-Schreiben vom 14. November 2019 auf den Fortbestand des Verbandes hat.

Betroffen sind die Städte Solms und Braunfels sowie deren Verwaltungsverband 'Städteservice Solms-Braunfels'.

Die Fragesteller fragen nach dem Kenntnisstand des Finanzministeriums zur Umsatzsteuerproblematik, der Einschätzung des Ministeriums im Vergleich zu den Städten und möglichen Lösungsansätzen.

Das Finanzministerium verweist auf das Steuergeheimnis und kann keine konkreten Informationen zu den persönlichen Verhältnissen des Verbands geben. Es wird darauf hingewiesen, dass die Umsatzsteuerproblematik bereits 2018 thematisiert wurde und dass das BMF-Schreiben eine unionsrechtskonforme Auslegung sicherstellen soll.

Die Anfrage zeigt die Unsicherheiten und Herausforderungen auf, die durch die Umsatzsteuerpflicht für interkommunale Zusammenarbeit entstehen können. Es gibt Bedenken, dass die neue Regelung die interkommunale Zusammenarbeit und die Finanzierung der Aufgaben im Verband gefährden könnte.