❓ Dokument 20/2563

In dieser Kleinen Anfrage wird das Gnadenrecht des Ministerpräsidenten in Hessen thematisiert. Es wird nach der Anzahl der Gnadengesuche und deren Entscheidungen in den letzten fünf Jahren gefragt.

Betroffen sind Personen, die Gnadengesuche stellen, sowie die Ministerpräsidenten und Ministerien, die über diese Anträge entscheiden.

Es wird gefragt, wie viele Gnadengesuche in den letzten fünf Jahren gestellt wurden und wie viele davon positiv beschieden wurden.

In den Jahren 2015 bis 2019 wurden fünf Gnadengesuche gestellt, von denen keines positiv beschieden wurde. Drei Gesuche wurden abgelehnt, zwei Verfahren haben sich erledigt.

Die Anfrage beleuchtet das Gnadenrecht und die damit verbundenen Entscheidungen des Ministerpräsidenten, was für die öffentliche Wahrnehmung von Strafrecht und Gerechtigkeit in Hessen von Bedeutung ist.