❓ Gnadenrecht des Ministerpräsidenten
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert das Gnadenrecht des Ministerpräsidenten von Hessen, insbesondere die Anzahl der Begnadigungsanträge in den Jahren 2015 bis 2019 und die Entscheidungen darüber.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Antragsteller von Gnadengesuchen sowie die hessische Landesregierung.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der Anträge auf Begnadigung, den positiven Entscheidungen und den spezifischen Freiheitsstrafen, die betroffen sind.
🔎 Was wurde geantwortet?
In den Jahren 2015 bis 2019 wurden fünf Gnadengesuche gestellt, von denen keines positiv beschieden wurde. Drei Gesuche wurden abgelehnt, zwei Verfahren haben sich erledigt. Der Ministerpräsident hat über alle Anträge selbst entschieden.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller der AfD haben die Anfrage eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und die Anzahl der Gnadengesuche sowie die Entscheidungen detailliert dargelegt.