❓ Dokument 20/2565

In der Anfrage wird die Thematik der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften in Hessen behandelt. Es wird auf einen Gesetzentwurf im Bundestag verwiesen, der die Ablösung dieser Zahlungen durch die Bundesländer regeln soll.

Betroffen sind Religionsgesellschaften in Hessen, insbesondere die Evangelischen Landeskirchen, die Katholischen Bistümer sowie die Alt-Katholische Kirche.

Es wird gefragt, welche Zahlungen im Jahr 2019 geleistet wurden, an welche Religionsgesellschaften diese Zahlungen gingen und auf welcher rechtlichen Grundlage sie basierten. Zudem wird nach dem Kontakt der Landesregierung zu Religionsgesellschaften und der Bundesregierung gefragt.

Die Antwort des Kultusministers beschreibt die Zahlungen des Landes Hessen an verschiedene Religionsgemeinschaften im Jahr 2019, einschließlich konkreter Beträge. Es wird erklärt, dass die Zahlungen auf vertraglichen Grundlagen beruhen und dass die Landesregierung offen für Gespräche über die Ablösung der Zahlungen ist.

Die Anfrage und die Antwort thematisieren eine rechtlich und politisch relevante Frage zur Finanzierung von Religionsgesellschaften durch den Staat. Die Diskussion über die Ablösung von Staatsleistungen könnte weitreichende Auswirkungen auf die Finanzierung und die Beziehungen zwischen Staat und Kirche haben.