❓ Dokument 20/2572
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Steuerbefreiung von Religionsgemeinschaften in Hessen thematisiert. Es wird untersucht, welche finanziellen Auswirkungen diese Steuerprivilegien haben und ob die Landesregierung diese als angemessen erachtet.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Religionsgemeinschaften, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt sind, sowie die Landesregierung von Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt Fragen zur Höhe der entgangenen Steuereinnahmen, zur Angemessenheit der Steuerprivilegien und zu möglichen Überlegungen der Landesregierung, diese Privilegien abzuschaffen oder einzuschränken.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine Erkenntnisse über die entgangenen Beträge durch die Steuerbefreiung. Sie hält die bestehenden Regelungen für angemessen und sieht keinen Änderungsbedarf.
⚡ Einordnung
Die Diskussion über die Steuerprivilegien von Religionsgemeinschaften ist politisch umstritten, da sie Fragen der Gleichheit und der Gemeinnützigkeit aufwirft. Kritiker argumentieren, dass diese Privilegien nicht mehr zeitgemäß sind.