❓ Dokument 20/2587
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Neuregelung der Grundsteuer in Hessen thematisiert, die aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts erforderlich wurde. Das Gericht erklärte die bisherige Einheitsbewertung als verfassungswidrig und forderte eine Reform bis Ende 2019.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Eigentümer von Grundstücken in Hessen sowie die Finanzverwaltung des Landes, die für die Umsetzung der neuen Regelungen verantwortlich ist.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur geplanten Nutzung der Regelungskompetenz durch die Landesregierung sowie zur konkreten Ausgestaltung der Neuregelung der Grundsteuer gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung prüft, ob sie dem Landtag einen Vorschlag für ein Landesgesetz zur Neuregelung der Grundsteuer vorlegen wird. Eine genaue Bezifferung des zusätzlichen Personalbedarfs in der Finanzverwaltung kann derzeit nicht gegeben werden.
⚡ Einordnung
Die Neuregelung der Grundsteuer ist politisch umstritten, da sie Auswirkungen auf die Finanzierung kommunaler Infrastruktur hat. Die Entscheidung über die Umsetzung liegt beim Landtag, was zu unterschiedlichen Meinungen innerhalb der politischen Fraktionen führen kann.