❓ Neuregelung der Grundsteuer
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Neuregelung der Grundsteuer thematisiert, die aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts notwendig wurde. Es wird erörtert, ob die Landesregierung von der neuen Regelungskompetenz Gebrauch machen wird.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Grundstückseigentümer in Hessen sowie die Finanz- und Justizverwaltung des Landes.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen, ob die Landesregierung plant, von der Regelungskompetenz Gebrauch zu machen und welche konkreten gesetzlichen Regelungen geplant sind.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung prüft derzeit, ob sie dem Landtag einen Vorschlag für eine verfassungskonforme Neuregelung der Grundsteuer vorlegen wird. Eine genaue Bezifferung des zusätzlichen Personalbedarfs in der Finanzverwaltung kann momentan nicht gegeben werden.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Neuregelung der Grundsteuer zusätzliche Stellen in der Finanz- und Justizverwaltung erfordert. Die Landesregierung hat noch keine endgültige Entscheidung getroffen, ob und welche Regelungen vorgeschlagen werden.