❓ Umsatzsteuerbegünstigung für Wohnungsbauvorhaben

In der Anfrage wird die Problematik des Wohnungsmangels in Ballungsgebieten angesprochen und die Möglichkeit einer Umsatzsteuerbegünstigung für Handwerkerleistungen im Wohnungsbau thematisiert. Die Fragesteller argumentieren, dass eine solche Maßnahme die Baukosten senken und somit den Wohnungsbau fördern könnte.

Betroffen sind vor allem Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen, die Schwierigkeiten haben, Wohnraum zu finden, sowie Bauunternehmen und Handwerker im Wohnungsbau.

Die Fragesteller fragen, ob die Landesregierung Überlegungen anstellt, eine Umsatzsteuerbegünstigung für Handwerkerleistungen im Wohnungsbau einzuführen, und ob diese Maßnahme als geeignet erachtet wird, um den Wohnungsbau zu fördern.

Die Landesregierung antwortet, dass es keine Überlegungen für eine umsatzsteuerrechtliche Begünstigung von Handwerkerleistungen im Wohnungsbau gibt. Sie verweist auf die bindenden Vorgaben des Unionsrechts und erklärt, dass eine generelle Förderung über den ermäßigten Umsatzsteuersatz nicht zielführend sei. Stattdessen wird eine direkte Förderung von Wohnungsbauprojekten als sinnvoller erachtet.

Die Anfrage wurde von Dr. Dr. Rainer Rahn von der AfD eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und betont, dass es keine Pläne für eine Umsatzsteuerbegünstigung gibt. Es wird auf bestehende Fördermaßnahmen für den Wohnungsbau hingewiesen, die bis 2024 insgesamt 2,2 Milliarden Euro umfassen.