❓ Personalsituation in der hessischen Justiz
📋 Worum geht es?
Die Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die drohende Personalverknappung in der hessischen Justiz aufgrund einer bevorstehenden Pensionierungswelle von Richtern und Staatsanwälten. Es wird auf die Schwierigkeiten hingewiesen, qualifiziertes Personal zu rekrutieren.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Richter und Staatsanwälte in Hessen sowie die hessische Justiz insgesamt.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur voraussichtlichen Pensionierung von Richtern und Staatsanwälten sowie zu den Maßnahmen der Landesregierung zur Rekrutierung und Sicherstellung von qualifiziertem Personal.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass bis Ende 2029 etwa 25 % der Richter und 14 % der Staatsanwälte in den Ruhestand gehen werden. Der Stellenbesetzungsgrad liegt bei 96,57 %. Es wurden 100 Neueinstellungen im Jahr 2019 vorgenommen, und es gibt Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Referendariats.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller warnen vor einem massiven Personalproblem in der hessischen Justiz. Die Landesregierung sieht derzeit keine akuten Schwierigkeiten bei der Besetzung von Richter- und Staatsanwaltsstellen. Die genannten Zahlen zur Pensionierung und der hohe Stellenbesetzungsgrad sind zentrale Punkte der Antwort.