❓ Dokument 20/2589

In dieser Kleinen Anfrage wird die Personalsituation in der hessischen Justiz thematisiert, insbesondere die bevorstehende Pensionierungswelle von Richtern und Staatsanwälten. Der Fragesteller verweist auf die Warnungen des Deutschen Richterbunds und die Schwierigkeiten, geeignetes Personal zu finden.

Betroffen sind die Richter und Staatsanwälte in Hessen sowie die Justizbehörden, die mit der Personalverknappung konfrontiert sind.

Es werden Fragen zur Pensionierung von Richtern und Staatsanwälten sowie zu den Maßnahmen der Landesregierung zur Rekrutierung und Sicherstellung des Justizpersonals gestellt.

Die Antworten der Landesregierung zeigen, dass bis Ende 2029 etwa 25 % der Richter und 14 % der Staatsanwälte in den Ruhestand gehen werden. Der Stellenbesetzungsgrad liegt derzeit bei 96,57 %, und es wurden 100 Neueinstellungen im Jahr 2019 vorgenommen. Konkrete Maßnahmen zur Personalgewinnung werden beschrieben, darunter die Verbeamtung von Rechtsreferendaren und eine Qualitätsoffensive im Referendariat.

Die Anfrage beleuchtet ein zentrales Problem der hessischen Justiz, das durch die Altersstruktur der Richter und Staatsanwälte entsteht. Während die Landesregierung die Situation derzeit als stabil einschätzt, könnte die bevorstehende Pensionierungswelle langfristige Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit des Justizsystems haben.