❓ Dokument 20/2600
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Einrichtung und den Fortschritten des Steuerungsgremiums, das für die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes in Hessen verantwortlich ist. Es wird erläutert, wie das Gremium organisiert ist und welche Unterstützung die Kommunen erhalten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Kommunen, Landkreise und deren Verwaltungen, die durch das Steuerungsgremium bei der Digitalisierung unterstützt werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Fortschritt der Einrichtung des Steuerungsgremiums, zu den bereits stattgefundenen Sitzungen und zur Organisation der Arbeit des Gremiums gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Steuerungsgremium hat sich am 11.12.2019 konstituiert und ist arbeitsfähig. Es gab bereits eine konstituierende Sitzung und eine Telefonkonferenz am 29.04.2020. Die Organisation der Arbeit wurde durch eine Geschäftsordnung geregelt.
⚡ Einordnung
Die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes ist politisch relevant, da sie die Digitalisierung der Verwaltung in Hessen vorantreibt. Die Unterstützung der Kommunen ist besonders in der aktuellen Pandemiesituation von Bedeutung.