❓ Steuerungsgremium OZG
📋 Worum geht es?
Die Anfrage thematisiert die Einrichtung und den Fortschritt des Steuerungsgremiums zur Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes in Hessen. Es wird auf die Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Kommunen eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Kommunen, das Land Hessen sowie die beteiligten Ministerien und kommunalen Spitzenverbände.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach dem Fortschritt der Einrichtung des Steuerungsgremiums, den bereits durchgeführten Sitzungen und der Organisation der Arbeit des Gremiums.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Steuerungsgremium hat sich am 11.12.2019 konstituiert und ist arbeitsfähig. Es fanden bereits Sitzungen statt, die erste war am 11.12.2019, gefolgt von einer Telefonkonferenz am 29.04.2020. Die Organisation der Arbeit des Gremiums wurde in einer Geschäftsordnung festgelegt.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller haben die Fortschritte der Einrichtung des Steuerungsgremiums erfragt. Es wird berichtet, dass das Gremium arbeitsfähig ist und bereits mehrere Sitzungen abgehalten hat. Die Landesregierung hat Fördermittel in Höhe von rund 37 Mio. € für die Verwaltungsdigitalisierung zugesagt.