❓ Corona und Gerichtsvollzieher / Justizvollzug

Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen, die die Corona-Pandemie für Gerichtsvollzieher und den Justizvollzug in Hessen mit sich bringt. Es wird erfragt, wie die Landesregierung die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Justiz in dieser Krisensituation sicherstellt.

Betroffen sind Gerichtsvollzieher, Häftlinge, das Justizpersonal sowie die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Hessen.

Die Fragesteller fragen, wie Gerichtsvollzieher unterstützt werden, ob Schutzausrüstung bereitgestellt wird, ob Vollstreckungsmaßnahmen aufgeschoben werden und welche Maßnahmen zur Infektionsvermeidung in Justizvollzugsanstalten getroffen werden.

Die Landesregierung hat verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung der Gerichtsvollzieher ergriffen, darunter die Bereitstellung von Schutzausrüstung. Es ist nicht bekannt, ob Vollstreckungsmaßnahmen aufgeschoben wurden. Zudem wurden Häftlinge unter bestimmten Bedingungen vorzeitig entlassen, um den Justizvollzug zu entlasten.

Die Fragesteller vermuten, dass die Corona-Pandemie die Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen beeinflusst. Es wurden 268 Häftlinge vorzeitig entlassen, und die Ladungen zum Antritt von Strafen wurden in mehreren Tausend Fällen zurückgestellt. Die Maßnahmen zur Infektionsvermeidung umfassen unter anderem die Reduzierung von Außenkontakten und die Bereitstellung von Schutzausrüstung.