❓ Dokument 20/2604
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert die Herausforderungen, die die Corona-Pandemie für Gerichtsvollzieher und den Justizvollzug in Hessen mit sich bringt. Es wird untersucht, wie das Land Hessen die Gerichtsvollzieher unterstützt und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit im Justizvollzug zu gewährleisten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Gerichtsvollzieher, Justizvollzugsanstalten, Häftlinge sowie die Landesregierung von Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Unterstützung der Gerichtsvollzieher, zur Bereitstellung von Schutzausrüstung und zu möglichen Aufschiebungen von Vollstreckungsmaßnahmen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Regierung beinhalten Informationen über die Unterstützung der Gerichtsvollzieher, die Verteilung von Schutzausrüstung und die Maßnahmen zur Reduzierung des Ansteckungsrisikos in Justizvollzugsanstalten. Es wurde festgestellt, dass die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen in vielen Fällen unterbrochen wurde.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antworten zeigen die Herausforderungen auf, die die Corona-Pandemie für den Justizvollzug mit sich bringt. Es gibt Diskussionen über die Sicherheit der Bediensteten und Häftlinge sowie über die Auswirkungen auf die Rechtsprechung und Vollstreckung von Strafen.