❓ Bundesratsbeschluss Düngeverordnung
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Wiebke Knell thematisiert die Zustimmung der hessischen Landesregierung zur umstrittenen Düngeverordnung während der Corona-Krise. Die Fragestellerin hinterfragt die Gründe für die Zustimmung und die Umstände der Abstimmung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die landwirtschaftlichen Betriebe in Hessen sowie die Landesregierung und die EU-Kommission.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Zustimmung der Landesregierung zur Düngeverordnung, zur Kommunikation mit der EU-Kommission und zur Bewertung des Beschlusszeitpunkts.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat der Düngeverordnung nicht in ihrer ursprünglichen Form zugestimmt, sondern Änderungen durchgesetzt. Es gab keine Kontaktaufnahme durch die EU-Kommission. Die Landesregierung sieht keine wissenschaftlichen Bedenken gegen die Verordnung.
⚡ Einordnung
Die Fragestellerin äußert Bedenken zur Zustimmung der Landesregierung in der Corona-Krise. Die Landesregierung hat Verbesserungen für die Landwirtschaft erreicht und die Zustimmung zur Verordnung war notwendig, um hohe Strafzahlungen zu vermeiden.