❓ Dokument 20/2613
📋 Worum geht es?
In der Kleinen Anfrage wird die Zustimmung der hessischen Landesregierung zur Düngeverordnung während der Corona-Krise thematisiert. Es wird hinterfragt, warum Hessen der umstrittenen Verordnung zugestimmt hat und welche Änderungen durchgesetzt wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landwirte in Hessen sowie die hessische Landesregierung und die EU-Kommission.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Zustimmung der Landesregierung zur Düngeverordnung, zu möglichen Kontaktaufnahmen durch die EU-Kommission und zu den Maßnahmen der Landesregierung zur Umsetzung der Verordnung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat der Düngeverordnung nicht in der ursprünglichen Form zugestimmt, sondern Verbesserungen für die Landwirtschaft durchgesetzt. Es gab keine Kontaktaufnahme durch die EU-Kommissionspräsidentin. Die Landesregierung plant, die neuen Anforderungen zur Düngung umzusetzen, sobald die Verwaltungsvorschrift vorliegt.
⚡ Einordnung
Die Zustimmung zur Düngeverordnung während der Corona-Krise wird kritisch betrachtet, da sie in einem sensiblen politischen Kontext stattfand. Die Landesregierung sieht sich jedoch gezwungen, europäische Vorgaben umzusetzen, um Strafzahlungen zu vermeiden.