❓ Novellierung des Landesaufnahmegesetzes

Die Anfrage thematisiert die Novellierung des Landesaufnahmegesetzes in Hessen, die eine jährliche Anhebung der Pauschalen für die Unterbringung von Flüchtlingen vorsieht. Ziel ist es, die Unterstützung für Kommunen zu erhöhen und die Integration von anerkannten Personen zu fördern.

Betroffen sind Flüchtlinge, Kommunen in Hessen sowie die Landesregierung, die für die Umsetzung der neuen Regelungen verantwortlich ist.

Die Fragesteller fragen nach der Unterstützung der Kommunen durch die Novellierung, dem Erfordernis einer gesetzlichen Regelung zum Schutz vor Obdachlosigkeit, der Anzahl betroffener Flüchtlinge in den letzten fünf Jahren und den finanziellen Auswirkungen der Novellierung.

Die Landesregierung antwortet, dass die Unterstützung der Kommunen durch finanzielle Erhöhungen und Verwaltungsvereinfachungen erfolgt. Sie sieht kein zusätzliches Erfordernis für gesetzliche Regelungen zum Schutz vor Obdachlosigkeit. Konkrete Zahlen zu betroffenen Flüchtlingen sind nicht bekannt, und die finanziellen Mehraufwände können nicht sicher vorhergesagt werden.

Die Fragesteller der AfD betonen die Notwendigkeit der Unterstützung für Kommunen und die Erhöhung der Pauschalen. Die Landesregierung hebt hervor, dass die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zur Vermeidung von Obdachlosigkeit bereits ausreichen. Es wird auf die Zusammenarbeit zwischen Landkreisen und Gemeinden verwiesen.