❓ Dokument 20/2615

Die Kleine Anfrage thematisiert die Novellierung des Landesaufnahmegesetzes in Hessen, die am 21. Februar 2020 beschlossen wurde. Ziel ist es, die finanzielle Unterstützung für Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zu erhöhen und die Flexibilität bei der Versorgung zu verbessern.

Betroffen sind die Kommunen in Hessen, insbesondere die Gebietskörperschaften, die Flüchtlinge aufnehmen und unterbringen. Auch die Flüchtlinge selbst sind direkt betroffen.

Es werden Fragen zur Unterstützung der Kommunen durch die Novellierung des Gesetzes, zum Schutz von Flüchtlingen vor Obdachlosigkeit und zur finanziellen Belastung des Landes gestellt.

Die Landesregierung sieht die Novellierung als Unterstützung für Kommunen an, betont jedoch, dass kein gesetzliches Erfordernis zum Schutz vor Obdachlosigkeit besteht. Es wurden keine konkreten Zahlen zu betroffenen Flüchtlingen genannt. Die Erhöhung der Pauschalen und die Einführung des Integrationsgeldes sollen die Integration fördern.

Die Novellierung wird von der Landesregierung als notwendig erachtet, um die Integration von Flüchtlingen zu verbessern. Kritiker könnten jedoch die Notwendigkeit der gesetzlichen Regelungen und die tatsächliche Unterstützung der Kommunen in Frage stellen.