❓ Urteil zur Aufhebung des Sozialleistungsausschlusses von EU-Bürgerinnen und Bürgern unter den Vorzeichen der Corona-Pandemie und Auswirkungen auf Hessen

In der Anfrage wird ein Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf thematisiert, der besagt, dass ein obdachloser portugiesischer Staatsangehöriger während der Corona-Pandemie Anspruch auf Sozialleistungen hat. Dies wird im Kontext der bestehenden Grenzschließungen und der menschenrechtlichen Kritik am Sozialleistungsausschluss von EU-Bürgern diskutiert.

Betroffen sind EU-Bürger, insbesondere obdachlose Personen, die während der Corona-Pandemie in Hessen leben.

Die Fragestellerin fragt die Landesregierung nach der Beurteilung des Urteils, den erwarteten Auswirkungen für Hessen, Gesprächen mit Kommunen und geplanten Maßnahmen zur Unterstützung betroffener EU-Bürger.

Die Landesregierung antwortet, dass sie kein Urteil über gerichtliche Entscheidungen abgibt. Der Beschluss des Sozialgerichts hat keine Bindungswirkung für Hessen. Es wird darauf hingewiesen, dass Sozialleistungen nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt werden können und dass keine Gespräche oder Umsetzungshinweise an die Kommunen gegeben wurden.

Die Fragestellerin hebt die menschenrechtliche Dimension des Urteils hervor. Die Landesregierung verweist auf die Unabhängigkeit der Justiz und die bestehenden gesetzlichen Regelungen im SGB II und SGB XII. Es wird betont, dass die Entscheidung des Sozialgerichts keine generelle Regelung für Hessen darstellt.