❓ Corona-Pandemie – Entschädigungen für Betriebsschließungen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage behandelt die Regelungslücken im Infektionsschutzgesetz bezüglich der Entschädigung von Unternehmen, die aufgrund behördlicher Anordnungen während der Corona-Pandemie geschlossen wurden. Der Fragesteller stellt die Frage, ob die Landesregierung diese Lücken sieht und welche Maßnahmen geplant sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Unternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie behördlich geschlossen wurden, sowie deren Inhaber und Mitarbeiter.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur Regelungslücke im Infektionsschutzgesetz, zu geplanten Maßnahmen der Landesregierung zur Schließung dieser Lücke und zur möglichen Entschädigung von betroffenen Unternehmen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass das Infektionsschutzgesetz als abschließend betrachtet wird und es dem Landesgesetzgeber verwehrt ist, tätig zu werden. Die Bundesregierung hat ein Konjunkturpaket beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu kompensieren.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten eine Regelungslücke im Infektionsschutzgesetz, die die Entschädigung von Unternehmen betrifft. Die Landesregierung verweist darauf, dass das Infektionsschutzgesetz ein Bundesgesetz ist und somit keine Maßnahmen auf Landesebene ergriffen werden können.