❓ Dokument 20/2639

In dieser Kleinen Anfrage wird die Thematik der Zinsen auf Steuervorauszahlungen in Hessen behandelt. Der Fragesteller, Dr. Dr. Rainer Rahn von der AfD, thematisiert die Ungleichheit zwischen Erstattungs- und Nachzahlungszinsen und fragt nach den Gründen für die hohe Verzinsung von Steuervorauszahlungen.

Betroffen sind Steuerpflichtige in Hessen sowie die Landesregierung und Kommunen, die mit den Zinsen auf Steuerzahlungen in Verbindung stehen.

Es werden Fragen zu den Zinsen auf Steuervorauszahlungen gestellt, insbesondere zur Höhe der Zinsdifferenz für Hessen, den Gründen für das Scheitern einer Initiative zur Zinssenkung und weiteren Maßnahmen der Landesregierung.

Die Antworten der Landesregierung zeigen, dass die Nachzahlungszinsen in Hessen 2019 um 24,1 Mio. € höher waren als die Erstattungszinsen. Zudem wurde erläutert, dass eine Initiative zur Zinssenkung 2016 aufgrund ausstehender Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht unterstützt wurde. Aktuell gibt es eine hessische Initiative zur Absenkung des Zinssatzes, die jedoch noch beim Bundesrat anhängig ist.

Die Anfrage und die Antworten der Landesregierung verdeutlichen die Herausforderungen und politischen Diskussionen rund um die Zinsen auf Steuervorauszahlungen. Die Thematik ist von Bedeutung für die finanzielle Belastung der Steuerpflichtigen und die Einnahmen der Kommunen.