❓ Zinsen auf Steuervorauszahlungen
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Problematik der Zinsen auf Steuervorauszahlungen thematisiert. Es wird auf die Differenz zwischen Erstattungs- und Nachzahlungszinsen eingegangen und die Auswirkungen auf Steuerpflichtige in Hessen diskutiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Steuerpflichtige in Hessen, insbesondere Unternehmen und Privatpersonen, die Steuervorauszahlungen leisten.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden Fragen zur Höhe der Zinsdifferenz für Hessen, den Gründen für das Scheitern einer Zinssatzsenkung im Jahr 2016 und weiteren Initiativen der Landesregierung zur Zinssatzänderung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Nachzahlungszinsen in Hessen 2019 um 24,1 Mio. € höher waren als die Erstattungszinsen. Zudem wird auf die Initiative zur Senkung des Zinssatzes verwiesen, die im Bundesrat vertagt wurde.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung hat keine aktuellen Zahlen zu den Zinsen für die Kommunen in Hessen. Die Antwort der Landesregierung enthält konkrete Zahlen zur Zinsdifferenz und verweist auf rechtliche Verfahren, die den Zinssatz betreffen.