❓ Dringend zu bewerkstelligende Aufgaben in der akuten Pandemie – Teil I
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die dringenden Aufgaben, die im Rahmen der Corona-Pandemie bewältigt werden müssen, insbesondere den Schutz von Risikogruppen wie obdachlosen Personen und die Entwicklung von Impfstoffen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind obdachlose Personen, die aufgrund ihrer Lebenssituation besonders gefährdet sind, sowie die Bevölkerung insgesamt, die durch die Pandemie geschützt werden soll.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen, ob die Landesregierung plant, obdachlose Personen in geeigneten Unterkünften unterzubringen und ob bestimmte Personengruppen als Erntehelfer oder Reinigungskräfte eingesetzt werden sollen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung beantwortet die Fragen dahingehend, dass die Unterbringung obdachloser Personen kommunale Aufgabe ist und keine Verpflichtung zur Schaffung neuer Unterbringungsmöglichkeiten besteht. Zudem wird auf die Unterstützung der Landwirtschaft bei der Rekrutierung von Erntehelfern verwiesen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller betonen die besondere Gefährdung obdachloser Personen während der Pandemie. Die Landesregierung nennt keine konkreten Maßnahmen zur Unterbringung dieser Personen und verweist auf die Verantwortung der Kommunen.