❓ Neuregelung der Grunderwerbsteuer
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die geplante Neuregelung der Grunderwerbsteuer, insbesondere die Änderungen bezüglich der Haltefristen und der Besteuerung von Share Deals. Die Fragesteller fragen nach der Position der Landesregierung zu diesen Änderungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind insbesondere Grundstücksgesellschaften, Bauträger, Projektentwickler sowie potenzielle Käufer von Immobilien.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen, wie sich die Landesregierung zur geplanten Änderung des Grunderwerbsteuerrechts positioniert, ob die Verlängerung der Haltefrist verfassungsrechtlich vertretbar ist und ob die Übergangsregelungen als ausreichend erachtet werden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass sie faire und gerechte Steuern unterstützt und die Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes forciert. Sie hält die Verlängerung der Haltefrist für verfassungsgemäß und die Übergangsregelungen für angemessen. Zudem wird die Einführung eines neuen Ergänzungstatbestands als notwendig erachtet, um Share Deals zu besteuern.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung erwartet durch die Gesetzesänderungen eine positive Entwicklung der Steuereinnahmen aus der Grunderwerbsteuer. Es wird auf einen eigenen Antrag im Finanzausschuss des Bundesrates verwiesen, um negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort zu vermeiden.