❓ Neutralitätsgebot für hessische Beamte
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage behandelt das Neutralitätsgebot für Beamte in Hessen, insbesondere im Hinblick auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die das Tragen von religiösen Symbolen, wie dem Kopftuch, im Dienst betrifft.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind hessische Beamte, insbesondere Rechtsreferendare und Mitarbeiter in der Justiz.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragestellung umfasst, wie das Neutralitätsgebot in der Praxis umgesetzt wird und welche weiteren gesetzlichen Regelungen darauf Bezug nehmen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bestätigt, dass das Neutralitätsgebot gemäß § 45 HBG verfassungskonform angewendet wird und dass bisher keine konkreten Fälle von Neutralitätsverstößen in der Verwaltung bekannt sind.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller weisen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2020 hin, die die Regelungen des Hessischen Beamtengesetzes als verfassungskonform anerkennt. Es wird auf den Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 6. September 2015 verwiesen.