❓ Feststellung der Identität von Personen bei Verstößen gegen die Meldepflicht nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Schwierigkeiten der Stadt Frankfurt bei der Identitätsfeststellung von Personen, die eine städtische Liegenschaft illegal bewohnen. Es wird die Auffassung des Magistrats hinterfragt, dass keine rechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung der Meldepflicht bestehen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Stadt Frankfurt, die dort lebenden Personen ohne Melderegistereintrag sowie die zuständigen Behörden.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur rechtlichen Situation der Identitätsfeststellung und zur Notwendigkeit einer Ermächtigungsgrundlage für die Meldebehörde.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung erklärt, dass die Meldebehörde keine originären Befugnisse zur Identitätsfeststellung hat und verweist auf die Notwendigkeit, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu klären. Es wird auch auf die Möglichkeit verwiesen, dass die Meldebehörde als Gefahrenabwehrbehörde agieren kann.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt über Jahre hinweg einen rechtswidrigen Zustand toleriert. Die Landesregierung plant, das Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz zu ändern, um Unsicherheiten bezüglich der Befugnisse der Meldebehörde zu beseitigen.