❓ Dokument 20/2662
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Problematik der Identitätsfeststellung von Personen behandelt, die eine städtische Liegenschaft in Frankfurt illegal bewohnen. Der Fragesteller kritisiert die Untätigkeit des Magistrats und fragt nach den rechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung der Meldepflicht.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bewohner der Liegenschaft 'In der Au 14-16' in Frankfurt sowie die Stadt Frankfurt als Eigentümerin der Immobilie.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Der Fragesteller fragt, ob die Landesregierung die Auffassung des Magistrats teilt, dass keine Möglichkeit zur Identitätsfeststellung besteht und ob eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen werden sollte.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Landesregierung stellt klar, dass die Meldebehörde als Gefahrenabwehrbehörde agieren kann und dass es rechtliche Möglichkeiten zur Identitätsfeststellung gibt. Es wird jedoch betont, dass die Verfolgungsbehörden im Einzelfall entscheiden müssen, ob Maßnahmen ergriffen werden.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft grundlegende Fragen zur Durchsetzung der Meldepflicht auf und zeigt die rechtlichen Unsicherheiten auf, die sowohl die Stadt Frankfurt als auch die betroffenen Personen betreffen. Die Diskussion über die Ermächtigungsgrundlagen könnte weitreichende Folgen für die Handlungsfähigkeit der Behörden haben.