❓ Urteil zur Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Leistungsausschlüssen von EU-Bürgerinnen und Bürgern und Auswirkungen auf Hessen
📋 Worum geht es?
In der Kleinen Anfrage wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für EU-Bürger thematisiert. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Auswirkungen auf Hessen eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind EU-Bürger, die in Hessen leben und Sozialleistungen beantragen möchten.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragestellerin fragt nach der Einschätzung der Landesregierung zu dem Urteil, den erwarteten Auswirkungen auf Hessen und der Handhabung von Prozesskostenhilfe in ähnlichen Fällen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung stellt fest, dass das Urteil keine direkten Auswirkungen auf Hessen hat und es keine bekannten Fälle gibt, in denen Prozesskostenhilfe verweigert wurde. Zudem wird auf die Rechtsauffassung des Hessischen Landessozialgerichts verwiesen.
⚡ Einordnung
Die Fragestellerin, Christiane Böhm von der Fraktion Die Linke, thematisiert die strittige Einschätzung zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Sozialleistungen für EU-Bürger. Die Landesregierung verweist auf die Rechtsprechung und erklärt, dass es keine bekannten Fälle in Hessen gibt, in denen Prozesskostenhilfe verweigert wurde.