❓ Schutz der Gemeinnützigkeit eingetragener Vereine gegen Rechtsextremismus

Die Kleine Anfrage behandelt den Schutz der Gemeinnützigkeit eingetragener Vereine, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Fragesteller betonen die Bedeutung solcher Vereine für die Stärkung demokratischer Strukturen und thematisieren die Herausforderungen, die durch rechtsextreme Angriffe auf deren Gemeinnützigkeit entstehen.

Betroffen sind eingetragene Vereine wie 'Fulda stellt sich quer', die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, sowie die Landesregierung von Hessen.

Die Fragesteller fragen, ob die Landesregierung die Auffassung teilt, dass solche Vereine einen wertvollen Beitrag zur Demokratie leisten, und ob es Gründe gibt, die eine Zusammenarbeit mit diesen Vereinen untersagen.

Die Landesregierung betont die Neutralitätspflicht gegenüber politischen Parteien und äußert, dass Informationen über den Gemeinnützigkeitsstatus einzelner Vereine aufgrund des Steuergeheimnisses nicht erteilt werden können. Es wird darauf hingewiesen, dass die Gemeinnützigkeit von Vereinen regelmäßig geprüft wird und dass die Zusammenarbeit mit Vereinen nicht grundsätzlich untersagt ist.

Die Fragesteller äußern Bedenken bezüglich der Angriffe auf die Gemeinnützigkeit von Vereinen durch die AfD. Die Landesregierung verweist auf die Neutralitätspflicht und die Notwendigkeit, alle politischen Parteien gleich zu behandeln. Es wird betont, dass die Prüfung der Gemeinnützigkeit durch die zuständigen Finanzbehörden erfolgt.