❓ Position der Landesregierung zur EU-Urheberrechtsreform
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage behandelt die Position der hessischen Landesregierung zur EU-Urheberrechtsreform, insbesondere zu den Artikeln 11 und 13, die sich mit dem Leistungsschutzrecht für Verleger und der Verantwortung von Onlineplattformen für Urheberrechtsverletzungen befassen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Verleger, Onlineplattformen wie Facebook und YouTube sowie Nutzer von digitalen Inhalten.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach der Bewertung der Landesregierung zur Trilog-Fassung der Richtlinie, ihrer Mitwirkung im Rechtsetzungsverfahren und den Gesprächen mit hessischen Abgeordneten im Europäischen Parlament.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bewertet die Richtlinie als positiv für Lehre und Forschung, sieht jedoch auch Risiken für die Meinungsfreiheit und die Notwendigkeit, Überblockierungen zu vermeiden. Sie war nicht an den Verhandlungen beteiligt, hat jedoch Gespräche mit Abgeordneten geführt.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung bekennt sich zu einem ausgewogenen Ansatz zwischen den Interessen der Rechteinhaber und der Digitalwirtschaft. Sie erkennt die Notwendigkeit an, dass Plattformen für Urheberrechtsverletzungen haften, wenn sie keine Lizenzen erwerben.