❓ Fortgang der Gespräche zur Sicherung des Selbsthilfeprojekts Fleckenbühl - Teil II

Die Anfrage thematisiert die unklare Finanzierung des Selbsthilfeprojekts Biohof Fleckenbühl, das seit 1 ½ Jahren unter finanziellen Unsicherheiten leidet. Die Fragesteller äußern Bedenken, dass die Ungewissheit über die Zukunft des Projekts eine erhebliche Belastung für die Bewohner darstellt.

Betroffen sind die Bewohnerinnen und Bewohner des Selbsthilfeprojekts Fleckenbühl sowie die involvierten Institutionen wie die Landesregierung, der Landeswohlfahrtsverband, der Landkreis Marburg-Biedenkopf und die Stadt Frankfurt.

Die Fragesteller fragen nach den Möglichkeiten der Finanzierung einzelner Maßnahmen über verschiedene Programme, darunter das Budget für Arbeit und das Hessische Perspektivprogramm zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen schwerbehinderter Menschen.

Die Landesregierung antwortet, dass die Finanzierung über das Budget für Arbeit und HePAS II nicht möglich ist. Zudem wird auf die fehlende Rechtsgrundlage für die Finanzierung von Einzelarbeitsplätzen nach dem SGB XII hingewiesen. Es wird betont, dass eine Lösung für die zukünftige Finanzierung des Projekts gefunden werden muss.

Die Fragesteller vermuten, dass die Unsicherheit über die Finanzierung des Projekts eine große Belastung für die Bewohner darstellt. Die Landesregierung hat zugesichert, die Finanzierung bis Ende 2021 übergangsweise zu sichern, jedoch gab es bisher keine Gespräche zwischen den beteiligten Partnern.