❓ Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Staatsschutz-Strafverfahren mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund

Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Justiz, insbesondere auf Staatsschutz-Strafverfahren mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Maßnahmen der Landesregierung zur Aufrechterhaltung der Verfahrensführung unter den Bedingungen der Pandemie.

Betroffen sind die hessischen Gerichte, Staatsanwaltschaften sowie die Öffentlichkeit, die an den Verfahren interessiert ist.

Die Fragesteller fragen nach Handlungsanweisungen der Landesregierung für Hauptverhandlungen, Vorkehrungen für Prozesse mit hohem öffentlichen Interesse und der Sicherstellung zügiger Verfahren in Staatsschutzfällen.

Die Landesregierung antwortet, dass die Gerichte in eigener Verantwortung über die Durchführung von Verfahren entscheiden. Es wurden Hygienekonzepte entwickelt, um Verhandlungen unter Berücksichtigung der Abstandsregeln durchzuführen. Verzögerungen in Staatsschutzverfahren sind bislang nicht aufgetreten.

Die Fragesteller vermuten, dass die Kontaktbeschränkungen die Justiz stark beeinträchtigen. Die Landesregierung hat Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Justiz ergriffen und berichtet, dass es keine Verzögerungen in den Verfahren gibt. Die Hauptverhandlung im Fall Franco A. wird frühestens im Herbst 2020 beginnen.