❓ Kalkulatorische Zinsen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Jan Schalauske (Die Linke) thematisiert die Angemessenheit kalkulatorischer Zinsen bei Benutzungsgebühren in hessischen Kommunen. Es wird erörtert, wie diese Zinsen festgelegt werden und welche rechtlichen Rahmenbedingungen dabei zu beachten sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Hessen, insbesondere die Verantwortlichen für die Gebührenkalkulation sowie die Bürger, die diese Gebühren zahlen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt Fragen zur Angemessenheit der kalkulatorischen Zinsen, zur Höhe dieser Zinsen und zur Kontrolle der Gemeinden durch die Aufsichtsbehörden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung erklärt, dass es keinen festgelegten Zinssatz gibt, aber der Hessische Verwaltungsgerichtshof einen Höchstzins von 6,5 % als angemessen erachtet. Die tatsächlichen Zinsen variieren in den Kommunen zwischen 2 % und 6 %. Es gibt keine Anzeichen für überhöhte Zinsen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller fragen nach der Angemessenheit kalkulatorischer Zinsen und deren Kontrolle. Die Landesregierung gibt an, dass die Prüfungen durch kommunale Rechnungsprüfungsämter und den Hessischen Rechnungshof stattfinden. Es wird auf die rechtlichen Grundlagen verwiesen, die den Kommunen Spielraum lassen.