❓ Neuregelung der kommunalen Ausländervertretung

Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn befasst sich mit der Neuregelung der kommunalen Ausländervertretung in Hessen. Es wird untersucht, warum die Wahlbeteiligung bei den Ausländerbeiratswahlen so gering ist und welche Maßnahmen zur Verbesserung der politischen Teilhabe ausländischer Einwohnerinnen und Einwohner vorgeschlagen werden.

Betroffen sind ausländische Einwohnerinnen und Einwohner in Hessen sowie die kommunalen Verwaltungen, die für die Durchführung der Wahlen zuständig sind.

Die Anfrage stellt Fragen zur geringen Wahlbeteiligung bei den Ausländerbeiratswahlen und zur Einschätzung der Landesregierung zur zeitgemäßen Form der kommunalen Ausländervertretung.

Die Landesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse zur Wahlbeteiligung und verweist auf verschiedene Studien und Aufsätze, die sich mit dem Thema befassen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Entscheidung über die zeitgemäße Form der Ausländervertretung den Stadtverordnetenversammlungen obliegt.

Die Fragesteller vermuten, dass die geringe Wahlbeteiligung auf mangelndes Interesse an einer gesonderten Vertretung zurückzuführen ist. Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Verbesserung der politischen Teilhabe begrüßt und sieht die Neuregelung als förderlich für die Integration an.