❓ Dokument 20/2719
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Neuregelung der kommunalen Ausländervertretung in Hessen, insbesondere die Gründe für die geringe Wahlbeteiligung bei den Ausländerbeiratswahlen und die Vorschläge zur Verbesserung der politischen Teilhabe ausländischer Einwohner.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ausländische Einwohner in Hessen, insbesondere in Gemeinden mit mehr als 1.000 gemeldeten ausländischen Einwohnern, sowie die kommunalen Parlamente.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, warum die Wahlbeteiligung bei den Ausländerbeiratswahlen so gering ist und welche Maßnahmen die Landesregierung plant, um die politische Teilhabe ausländischer Einwohner zu verbessern.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse über die Ursachen der geringen Wahlbeteiligung. Es gibt jedoch einige Studien und Aufsätze, die sich mit dem Thema befassen. Die Regierung hält das Ausländerbeirats-Modell für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung und sieht die Neuregelung als Möglichkeit, die politische Teilhabe zu fördern.
⚡ Einordnung
Die Neuregelung wird von der Landesregierung als positiv bewertet, während der Landesausländerbeirat Bedenken äußert, dass die politische Beteiligung gefährdet sein könnte. Die Diskussion über die Reform der Ausländervertretung ist politisch umstritten.