❓ Dokument 20/2730

Die Kleine Anfrage thematisiert die Umsetzung eines im Koalitionsvertrag festgehaltenen Landesaufnahmeprogramms für Flüchtlinge mit hoher Vulnerabilität. Die Fragesteller erkundigen sich nach dem Stand der Planungen und den vorgesehenen Maßnahmen zur Unterstützung dieser Flüchtlingsgruppe.

Betroffen sind Flüchtlinge mit hoher Vulnerabilität, die in Hessen aufgenommen werden sollen, sowie die Kommunen, die bei der Integration unterstützen müssen.

Es werden Fragen zur Umsetzung des Landesaufnahmeprogramms, zur Zielgruppe der Schutzsuchenden, zur Anzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge sowie zu den geplanten Eingliederungsmaßnahmen gestellt.

Die Hessische Landesregierung hat die Unterstützung des Landtags für das Programm begrüßt, jedoch ist die Planung noch in der Prüfung. Es gibt derzeit keine konkreten Umsetzungspläne, da die Abstimmungen mit dem Bund andauern und humanitäre Aufnahmeverfahren aufgrund der COVID-19-Pandemie ausgesetzt sind.

Die Anfrage zeigt die Dringlichkeit der Thematik auf und verdeutlicht die Unterstützung der Regierungsfraktionen für das Aufnahmeprogramm. Es gibt jedoch Bedenken hinsichtlich der Umsetzung und der rechtlichen Rahmenbedingungen, was zu einer politischen Diskussion über die Verantwortung und die Möglichkeiten der Landesregierung führt.