❓ Umsetzung des Landesaufnahmeprogramms
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage behandelt die Umsetzung eines Landesaufnahmeprogramms in Hessen, das im Koalitionsvertrag festgehalten wurde. Die Fragesteller fragen nach dem Stand der Planung und den Maßnahmen zur Unterstützung von Flüchtlingen mit hoher Vulnerabilität.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Flüchtlinge mit hoher Vulnerabilität, die in Hessen aufgenommen werden sollen, sowie die Kommunen, die bei der Eingliederung unterstützt werden müssen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen, wann das Landesaufnahmeprogramm umgesetzt wird, welche Gruppen von Schutzsuchenden berücksichtigt werden, ob bereits Kontakte mit UNHCR oder IOM aufgenommen wurden, und welche Eingliederungsmaßnahmen geplant sind.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat die Planung des Landesaufnahmeprogramms noch nicht abgeschlossen und prüft derzeit die rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Unterstützung des Hessischen Landtags wird begrüßt, jedoch gibt es noch keine konkreten Pläne zur Umsetzung.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller betonen die Dringlichkeit des Themas und verweisen auf den Koalitionsvertrag. Die Landesregierung hat bislang keine konkreten Maßnahmen vorgestellt und verweist auf die laufenden Prüfungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie.