❓ Dokument 20/2736
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird untersucht, warum synthetische paraffinische Dieselkraftstoffe in Hessen nicht zugelassen sind, während dies in Baden-Württemberg möglich ist. Der Fokus liegt auf den Klimazielen und der Reduzierung von CO2-Emissionen im Verkehrssektor.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Hessens, die Automobilindustrie sowie Umwelt- und Klimaschutzorganisationen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Zulassung von synthetischen Kraftstoffen, den Anstrengungen der Landesregierung zur Förderung dieser Kraftstoffe und deren Verfügbarkeit in Hessen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Hessische Landesregierung sieht derzeit ein Verkaufsverbot für paraffinische Dieselkraftstoffe nach EN 15940 vor. Die Zulassung könnte nur durch eine Änderung der 10. BImSchV erfolgen. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, Palmöl auszuschließen und die CO2-Bilanz der Kraftstoffe zu berücksichtigen.
⚡ Einordnung
Die Diskussion um die Zulassung synthetischer Kraftstoffe ist politisch umstritten. Während Baden-Württemberg Fortschritte macht, sieht die hessische Landesregierung rechtliche Hürden. Dies könnte Auswirkungen auf die Erreichung der Klimaziele in Hessen haben.