❓ Dokument 20/2749

Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die finanziellen Einbußen, die hessische Kommunen aufgrund der Corona-Pandemie erwarten. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die prognostizierten Einnahmeverluste und mögliche Unterstützungsmaßnahmen der Landesregierung zu erhalten.

Betroffen sind die Kommunen in Hessen, insbesondere die Stadt Frankfurt am Main, die mit erheblichen Einnahmeverlusten durch die Corona-Pandemie konfrontiert ist.

Es werden Fragen zu den erwarteten Einnahmeverlusten der Kommunen, empfohlenen Maßnahmen zur Kompensation dieser Verluste sowie geplanten Unterstützungsmaßnahmen der Landesregierung gestellt.

Die Landesregierung hat keine detaillierten Informationen zu den spezifischen Einnahmeverlusten der Kommunen. Es wird ein Verlust von 1,4 Mrd. € für alle öffentlichen Haushalte in Hessen prognostiziert. Die Regierung empfiehlt den Kommunen, eigenständig Maßnahmen zur Haushaltsausgleichung zu ergreifen. Konkrete Unterstützungsmaßnahmen wurden bereits ergriffen, wie die vorzeitige Auszahlung von Schlüsselzuweisungen.

Die Anfrage und die Antworten der Landesregierung zeigen die finanziellen Herausforderungen, vor denen die Kommunen stehen, und die Notwendigkeit von Unterstützung durch das Land. Es gibt keine geplanten Änderungen im kommunalen Finanzausgleich, was von einigen als unzureichend kritisiert werden könnte.