❓ Kommunalfinanzen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die finanziellen Herausforderungen, die hessische Kommunen aufgrund der Corona-Pandemie erwarten. Insbesondere wird auf die prognostizierten Einnahmeverluste und die Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Kommunen, insbesondere solche mit hohen Gewerbesteuereinnahmen wie Frankfurt am Main.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage fragt nach den erwarteten Einnahmeverlusten der Kommunen, den empfohlenen Maßnahmen zur Kompensation dieser Verluste und den geplanten Unterstützungsmaßnahmen der Landesregierung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine detaillierten Informationen zu den Einnahmeverlusten der einzelnen Kommunen. Für Hessen wird ein Verlust von 1,4 Mrd. € prognostiziert. Die Landesregierung empfiehlt keine konkreten Maßnahmen zur Kompensation, da die Finanzhoheit den Kommunen obliegt. Es wurden jedoch Sofortmaßnahmen zur Sicherstellung der Liquidität der Kommunen ergriffen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Einnahmeverluste für Kommunen nicht durch Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen kompensiert werden können. Die Landesregierung plant derzeit keine Änderungen im Kommunalen Finanzausgleich. Die Antwort auf die Anfrage wurde am 23. Juni 2020 verfasst.