❓ Fälschung von Aufenthaltstiteln
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird untersucht, ob in hessischen Behörden in den letzten fünf Jahren Blanko-Formulare für Aufenthaltstitel abhandengekommen sind und welche Maßnahmen ergriffen wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Behörden, insbesondere das Bürgeramt in Kassel sowie die Ausländerbehörden.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen, ob Blanko-Formulare abhandengekommen sind, wie viele, in welchen Behörden dies geschah und ob weitere Gegenstände zur Fälschung abhandengekommen sind.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass im Regierungsbezirk Kassel neun Vignetten von Blanko-Niederlassungserlaubnissen verloren gingen, die 2019 wieder aufgefunden wurden. Zwei Dienstsiegel des Werra-Meißner-Kreises sind ebenfalls abhandengekommen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Sicherheit von Aufenthaltstiteln gefährdet ist. Die Landesregierung hat Ermittlungen zu den Vorfällen eingeleitet und berichtet, dass keine weiteren Blanko-Formulare in anderen Regierungsbezirken abhandengekommen sind.