❓ Verfassungskonformität der Neuregelungen des IfSG
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes, insbesondere die weitreichenden Befugnisse des Bundesgesundheitsministers.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger, deren Grundrechte durch die neuen Regelungen eingeschränkt werden könnten, sowie die Länder, die in ihrer Regelungskompetenz betroffen sind.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage fragt, ob die Landesregierung über die Gesetzesänderungen informiert wurde, wie die Stellungnahme der Landesregierung ausfiel und ob die neuen Regelungen für verfassungskonform gehalten werden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat die Ermächtigung des Bundesgesetzgebers als ausnahmsweise vertretbar angesehen und hält die Regelung des § 5 Abs. 2 des IfSG für verfassungskonform, da sie an eine epidemische Lage gebunden ist.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller äußern erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die neuen Regelungen. Die Landesregierung hat in ihrer Stellungnahme keinen Anlass für verfassungsrechtliche Einwendungen gesehen und hat dem Gesetz im Bundesrat zugestimmt.