❓ Dokument 20/2765
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Nutzung der Software 'Foundry' des Unternehmens Palantir durch den hessischen Krisenstab während der Corona-Pandemie. Es wird hinterfragt, warum die Landesregierung trotz kritischer Berichterstattung über Palantir an der Zusammenarbeit festhält.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessische Landesregierung, die Polizei, das Gesundheitswesen sowie die Bürger, die durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie beeinflusst werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fordern Klarheit über die Gründe für die Zusammenarbeit mit Palantir, die Sicherheitsstandards der Software und die Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung erklärt, dass die Zusammenarbeit mit Palantir auf rechtlicher Basis erfolgt und keine Datenschutzbedenken geäußert wurden. Die Software wurde als geeignet erachtet, um die Pandemie-Bewältigung zu unterstützen, jedoch wurde sie aufgrund der gesunkenen Fallzahlen nicht weiter genutzt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Transparenz und zur Datensicherheit auf. Kritiker befürchten, dass die Nutzung solcher Software die Privatsphäre der Bürger gefährden könnte. Die Diskussion über die Zusammenarbeit mit Palantir spiegelt größere gesellschaftliche Debatten über Datenschutz und staatliche Überwachung wider.