❓ Zusammenarbeit mit Palantir in Hessen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Nutzung der Software 'Foundry' von Palantir durch den hessischen Krisenstab im Kontext der COVID-19-Pandemie und die damit verbundenen Datenschutzbedenken.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessische Landesregierung, der Krisenstab, die Polizei sowie die Bürgerinnen und Bürger in Hessen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach der kritischen Haltung der Landesregierung gegenüber Palantir, der Beendigung der Zusammenarbeit mit Europol, der digitalen Souveränität der Verwaltung und der Testphase der Software.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung erklärt, dass die Zusammenarbeit mit Palantir auf rechtlicher Basis erfolgt und dass die Software in der Testphase als geeignet erachtet wurde. Datenschutzbeauftragte wurden einbezogen und haben keine Einwände erhoben. Aufgrund des gesunkenen Infektionsgeschehens ist die Nutzung der Software nicht mehr erforderlich.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller äußern Bedenken hinsichtlich der Sicherheitsstandards der Software und der fortdauernden Zusammenarbeit mit Palantir. Die Landesregierung betont die positive Erfahrung mit der Software in der Polizei und verweist auf die Notwendigkeit, die digitale Souveränität zu wahren.