❓ Dokument 20/2770
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der Hizb Allah in Hessen untersucht, insbesondere die Anzahl der Anhänger, die Aktivitäten von Vereinen und die Reaktionen der Landesregierung auf ein Verbot der Organisation.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anhänger der Hizb Allah in Hessen sowie die Sicherheitsbehörden, die mit der Überwachung und Bekämpfung extremistischer Aktivitäten beauftragt sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Hizb Allah-Anhänger in Hessen, zu den Vereinen, deren Unterstützung und zur Gefährdungslage nach dem Verbot gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass Hessen keinen Schwerpunkt der Hizb Allah-Aktivitäten darstellt. Die Anzahl der Anhänger wird im mittleren zweistelligen Bereich geschätzt, und es gibt keine spezifischen Ermittlungsverfahren in den Jahren 2017 bis 2019.
⚡ Einordnung
Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass die Hizb Allah in Hessen konspirativ agiert und das Verbot keine signifikanten Reaktionen hervorgerufen hat. Dies könnte auf eine bereits bestehende Vorbereitung der Anhänger auf das Verbot hindeuten.