❓ Genehmigungs- und Prüfungspraxis von kommunalen Haushalten und Jahresabschlüssen

Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen und Verzögerungen bei der Genehmigung und Prüfung kommunaler Haushalte und Jahresabschlüsse in Hessen. Insbesondere wird auf die Umstellung von der Kameralistik zur Doppik eingegangen und die damit verbundenen Probleme.

Betroffen sind die 422 Städte und Gemeinden sowie 21 Landkreise in Hessen, die mit der Genehmigung und Prüfung ihrer Haushalte und Jahresabschlüsse konfrontiert sind.

Die Fragesteller fragen nach dem Überblick der Landesregierung über die Genehmigungs- und Prüfungspraxis, der Dauer der Genehmigungsverfahren, den Rückständen bei Jahresabschlüssen und der einheitlichen Prüfungspraxis.

Die Landesregierung gibt an, dass die Genehmigungsdauer von verschiedenen Faktoren abhängt und keine allgemeinen Angaben zur Dauer gemacht werden können. Zudem gibt es Rückstände bei den Rechnungsprüfungsämtern, und es liegen keine abschließend geprüften Jahresabschlüsse für 2019 vor.

Die Fragesteller vermuten, dass die Genehmigungs- und Prüfungspraxis in Hessen unzureichend ist, da viele Jahresabschlüsse bis ins erste Jahrzehnt des Jahrtausends zurückreichen. Es wird auf die Unterstützung des Ministeriums zur Verbesserung der Aufstellung von Jahresabschlüssen hingewiesen.