❓ Antidiskriminierungsgesetze

Die Anfrage befasst sich mit der Notwendigkeit von Antidiskriminierungsgesetzen, insbesondere im Hinblick auf die bestehenden Schutzlücken des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Es wird diskutiert, wie ein Landesantidiskriminierungsgesetz in Hessen helfen könnte, Diskriminierung im öffentlichen Sektor zu verhindern.

Betroffen sind Minderheiten, die in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Behörden Diskriminierung erfahren können. Auch Polizeibehörden und deren Mitarbeiter sind direkt betroffen von den Regelungen.

Die Fragesteller fragen nach den Gründen für die Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes und den möglichen Auswirkungen auf die Polizeiarbeit sowie auf den Diskriminierungsschutz in Hessen.

Die Antwort des Ministers des Innern und für Sport betont die Wichtigkeit des AGG und die Bemühungen der Hessischen Landesregierung um einen diskriminierungsfreien Umgang. Es wird auf die Sensibilisierung der Polizei und die bestehenden Maßnahmen zur Antidiskriminierung hingewiesen. Konkrete Zahlen oder Ergebnisse zur Wirksamkeit der Maßnahmen werden nicht genannt.

Die Landesregierung hebt hervor, dass Diskriminierung in Hessen nicht toleriert wird und dass es bereits zahlreiche Maßnahmen zur Förderung von Vielfalt gibt. Es wird geprüft, ob ein Landesantidiskriminierungsgesetz sinnvoll ist. Die Fragesteller äußern Bedenken, dass die Beweislastumkehr im Gesetz Polizeibeamte unter Generalverdacht stellen könnte.