❓ Finanzielle Zuwendungen an den Ring der politischen Jugend (RPJ)
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die finanziellen Zuwendungen an den Ring der politischen Jugend (RPJ) und die rechtlichen Grundlagen dieser Förderungen durch die Stadt Frankfurt sowie das Land Hessen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Jugendverbände der im Bundestag vertretenen politischen Parteien sowie die Stadt Frankfurt am Main.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden Fragen zur Rechtsgrundlage der finanziellen Zuwendungen an den RPJ sowie zur Genehmigung der Haushaltspläne durch die Landesregierung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hält den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für ausreichend. Es wird ausgeführt, dass die Zuwendungen auf kommunaler Ebene eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe darstellen und keine rechtlichen Hindernisse für die Genehmigung bestehen.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung antwortet, dass die Zuwendungen an den RPJ aus der kommunalen Finanzhoheit resultieren. Es wird auf frühere Urteile und gesetzliche Regelungen verwiesen, die die Grundlage für die Zuwendungen bilden.