❓ Dokument 20/2832
📋 Worum geht es?
In der Kleinen Anfrage wird die finanzielle Unterstützung des Rings der politischen Jugend (RPJ) durch die Stadt Frankfurt und die rechtlichen Grundlagen dieser Zuwendungen thematisiert. Es wird auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verwiesen, das die Förderung von Jugendorganisationen ohne gesetzliche Grundlage als unzulässig erachtet.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Jugendverbände der im Bundestag vertretenen politischen Parteien sowie die Stadt Frankfurt am Main als Förderer.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt Fragen zur rechtlichen Grundlage der finanziellen Zuwendungen an den RPJ und zur Genehmigung der Haushaltspläne durch die Landesregierung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung sieht den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung als ausreichend an. Die Zuwendungen sind Teil der kommunalen Finanzhoheit und betreffen die Förderung der Jugendarbeit. Es wird festgestellt, dass die Stadt Frankfurt am Main Mittel für die Vermittlung demokratischer Werte bereitstellt.
⚡ Einordnung
Die Diskussion um die finanzielle Unterstützung des RPJ ist politisch relevant, da sie Fragen zur Neutralität des Staates und zur Chancengleichheit in der politischen Willensbildung aufwirft. Die Antwort der Landesregierung könnte Auswirkungen auf ähnliche Förderungen in anderen Kommunen haben.