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HessenKleine AnfrageAfD

❓ Corona-Pandemie – Reduzierung des Rundfunkbeitrags

26. Mai 2020Dokument 20/2833 · WP 20Hessen
Dr. Dr. Rainer Rahn
RundfunkbeitragCorona-PandemieFinanzierungMedienAnfrage
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

In der Anfrage wird die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch den Rundfunkbeitrag thematisiert. Der Fragesteller äußert Bedenken hinsichtlich einer geplanten Erhöhung des Beitrags in Anbetracht der finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind alle Bürger, die den Rundfunkbeitrag zahlen müssen, sowie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

🎯 Was wird gefragt?

Es wird gefragt, ob es Verhandlungen zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags gibt und ob Überlegungen zur Reduzierung des Beitrags aufgrund der Corona-Pandemie angestellt werden.

🔎 Was wurde geantwortet?

Die Landesregierung antwortet, dass es keine aktuellen Verhandlungen zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags gibt. Der Erste Medienänderungsstaatsvertrag sieht eine moderate Erhöhung des Beitrags ab Januar 2021 vor. Eine Reduzierung des Beitrags wird nicht in Betracht gezogen.

⚡ Einordnung

Die Fragesteller äußern die Vermutung, dass die Forderungen nach einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags in der aktuellen Krise nicht plausibel sind. Die Landesregierung bestätigt, dass es keine Überlegungen zu einer Reduzierung des Rundfunkbeitrags gibt.

Quelle: Hessen, Dokument 20/2833, Wahlperiode 20, eingereicht 26. Mai 2020

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.