❓ Corona-Pandemie – Haftverschonung bzw. Haftaussetzung
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Maßnahmen zur Entlastung der Justizvollzugsanstalten in Hessen während der Corona-Pandemie, insbesondere die Gewährung von Haftverschonungen und Haftaussetzungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Strafgefangene in hessischen Justizvollzugsanstalten sowie die Justizbehörden.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen, ob Haftverschonungen oder Haftaussetzungen gewährt wurden, wie viele Fälle betroffen sind und auf welcher Rechtsgrundlage diese Maßnahmen erfolgen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass bis zum 31. Mai 2020 in 313 Fällen Haftverschonungen gewährt wurden, und nennt spezifische Zahlen zu den einzelnen Justizvollzugsanstalten sowie die rechtlichen Grundlagen für die Maßnahmen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung gibt an, dass die Maßnahmen zur Entlastung des Justizvollzugs gemäß § 455a StPO durchgeführt wurden. Insgesamt wurden 5.585 Ladungen zum Antritt von Ersatzfreiheitsstrafen und 2.286 Ladungen zur Erzwingungshaft zurückgestellt.