❓ Dokument 20/2840
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die Anzahl offener Haftbefehle in Hessen und deren Hintergründe. Es werden Statistiken zu offenen Haftbefehlen präsentiert und die Herausforderungen bei deren Vollstreckung erläutert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen mit offenen Haftbefehlen in Hessen sowie die Polizei und Justizbehörden, die für die Vollstreckung zuständig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl offener Haftbefehle, deren Kategorien und den Gründen für deren Anstieg gestellt. Zudem wird nach Maßnahmen zur Vollstreckung gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Zum 1. April 2020 waren in Hessen 11.328 Haftbefehle offen. Die Mehrheit betraf Strafvollstreckungen. Es wird festgestellt, dass die Anzahl offener Haftbefehle seit Jahren konstant bleibt und keine signifikante Zunahme stattfindet.
⚡ Einordnung
Die Anfrage beleuchtet ein wichtiges Thema der inneren Sicherheit und der Effizienz der Strafverfolgung. Die Antworten der Regierung zeigen, dass trotz der hohen Zahl offener Haftbefehle keine signifikante Zunahme festgestellt wird, was auf eine stabile Situation hinweist.